Verkehrsordnungswidrigkeit

Definition und rechtliche Grundlagen

Die gesetzliche Definition einer Ordnungswidrigkeit ergibt sich aus § 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Im Straßenverkehr sind insbesondere das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) von Bedeutung.

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden, sofern die betreffende Vorschrift dies vorsieht. Fahrlässigkeit liegt beispielsweise vor, wenn ein Autofahrer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch eine Geschwindigkeitsbegrenzung überschreitet.

Nicht jeder Verkehrsverstoß führt automatisch zu Punkten oder einem Fahrverbot. Maßgeblich sind der konkrete Tatbestand und die dafür vorgesehenen Rechtsfolgen.

Typische Verkehrsordnungswidrigkeiten

Im Straßenverkehr treten unterschiedliche Ordnungswidrigkeiten auf. Die folgende Übersicht zeigt häufige Verstöße und typische Situationen.

Die Höhe einer Geldbuße richtet sich nach dem jeweiligen Tatbestand. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, Sachbeschädigungen oder einschlägige Vorverstöße können die Rechtsfolgen beeinflussen.

Ordnungswidrigkeit und Verkehrsstraftat

Die Unterscheidung zwischen einer Verkehrsordnungswidrigkeit und einer Verkehrsstraftat ist von wesentlicher rechtlicher Bedeutung.

Eine gewöhnliche Geschwindigkeitsüberschreitung wird normalerweise als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder eine strafbare Trunkenheitsfahrt sind dagegen Beispiele für Verkehrsstraftaten. Die rechtliche Einordnung hängt stets vom konkreten Sachverhalt ab.

Verwarnungsgeld, Bußgeld und Punkte

Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die zuständige Behörde eine Verwarnung aussprechen. Nach § 56 OWiG beträgt das mögliche Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro. Eine wirksame Verwarnung mit Verwarnungsgeld setzt unter anderem das Einverständnis des Betroffenen und eine fristgerechte Zahlung voraus.

Bei schwerwiegenderen Verstößen wird regelmäßig ein förmliches Bußgeldverfahren durchgeführt. Punkte werden im Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeichert. Nicht jeder Bußgeldbescheid führt zu einer Eintragung.

Das Fahreignungs-Bewertungssystem sieht verschiedene Maßnahmen vor. Bei einem Punktestand von acht oder mehr Punkten erfolgt grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung

Ein Fahrverbot ist rechtlich von einer Fahrerlaubnisentziehung zu unterscheiden. Beide Maßnahmen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen.

Ein Fahrverbot nach § 25 StVG dauert in den dort geregelten Fällen regelmäßig einen bis drei Monate. Es kommt beispielsweise bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen sowie bei bestimmten Alkohol- und Drogenverstößen in Betracht.

Ablauf eines Bußgeldverfahrens

Ein Bußgeldverfahren dient der Untersuchung eines mutmaßlichen Verkehrsverstoßes, der Feststellung der verantwortlichen Person und der Entscheidung über mögliche Rechtsfolgen.

Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid

Der Anhörungsbogen informiert über den vorgeworfenen Verkehrsverstoß und ermöglicht eine Stellungnahme. Betroffene müssen sich zum Tatvorwurf nicht selbst belasten. Gesetzlich erforderliche Angaben zur Person sind davon zu unterscheiden.

Ein Bußgeldbescheid enthält unter anderem Angaben zur betroffenen Person, zur Tat, zu den angewendeten Rechtsvorschriften sowie zur festgesetzten Geldbuße und möglichen Nebenfolgen.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Nach § 67 OWiG kann gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Dieser muss bei der zuständigen Verwaltungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen.

Mögliche Gründe für eine rechtliche Überprüfung sind Zweifel an der Fahrereigenschaft, fehlerhafte Messungen, unzutreffende rechtliche Bewertungen oder Verfahrensfehler.

Nach einem Einspruch kann die Behörde das Verfahren einstellen oder den Bescheid zurücknehmen. Wird der Vorgang an das Gericht weitergeleitet, kann eine gerichtliche Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen auch ungünstiger für die betroffene Person ausfallen.

Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Verfolgungsverjährung begrenzt den Zeitraum, innerhalb dessen eine Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Die maßgeblichen Vorschriften finden sich insbesondere in § 26 StVG und im OWiG.

Die Verjährungsfrist kann durch gesetzlich bestimmte Verfahrenshandlungen unterbrochen werden. Dazu zählt unter entsprechenden Voraussetzungen die Anordnung der Anhörung des Betroffenen. Nach einer wirksamen Unterbrechung beginnt die Frist erneut.

Ob eine Verkehrsordnungswidrigkeit tatsächlich verjährt ist, hängt daher nicht allein vom Tatdatum ab. Auch die behördlichen Verfahrenshandlungen und die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sind zu berücksichtigen.

Rechtliche Überprüfung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die rechtliche Beurteilung einer Verkehrsordnungswidrigkeit umfasst sowohl den vorgeworfenen Verstoß als auch die Einhaltung der Verfahrensvorschriften.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen können beispielsweise die Fahrzeugzuordnung, das eingesetzte Messgerät und die vorgeschriebenen Messbedingungen von Bedeutung sein. Bei anderen Verstößen stehen die Beweislage oder die rechtliche Bewertung des Fahrverhaltens im Mittelpunkt.

Eine anwaltliche Prüfung kann insbesondere bei drohenden Punkten, einem Fahrverbot, einer unklaren Beweislage oder möglichen Verfahrensfehlern relevant sein. Ob ein Einspruch Erfolg verspricht, muss anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.

Häufige Fragen zur Verkehrsordnungswidrigkeit

Zusammenfassung

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit ist ein gesetzlich mit Geldbuße bedrohtes Fehlverhalten im Straßenverkehr. Die möglichen Folgen richten sich nach der Schwere des Verstoßes und können Verwarnungsgelder, Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote umfassen.

Für die rechtliche Bewertung sind neben der Art des Verstoßes auch die Beweislage, die persönliche Verantwortlichkeit und die gesetzlichen Verfahrensfristen entscheidend. Das Ordnungswidrigkeitenrecht sieht dafür ein eigenständiges Verfahren vor, das sich vom Strafverfahren unterscheidet.

Weiterführende Links & Quellen:

• John Christall – Informationen und anwaltliche Vertretung im Verkehrsrecht.
• Aktueller Bußgeldkatalog
• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)